Minister Dr. Mehring und Staatssekretär Gotthardt beim „Politischen Ascherfreitag“ der Freien Wähler  Bissingen (HER).

Wieder einmal über einen vollen Saal im Bissinger Gasthaus Krone beim Politischen Abend in der Fastenzeit, weithin bekannt auch als „Politischer Ascherfreitag“, durfte sich der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Bezirksrat Ulrich Reiner freuen. Mit dem Staatsminister für Digitales, Dr. Fabian Mehring, dem Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Tobias Gotthardt, sowie Landrat Markus Müller waren es gleich drei politische Schwergewichte, welche den Hauptteil der Redezeit bestritten. Neben ihnen hieß Ulrich Reiner auch weitere zahlreiche Ehrengäste wie Altlandrat Leo Schrell und Bürgermeister Stephan Herreiner sowie den Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Landkreis, Daniel Mussack, willkommen. Für die musikalische Einstimmung und Begleitung durch den Abend sorgten die Dorfstadl-Musikanten, die wie Uli Reiner ein Heimspiel hatten. Dessen Dank galt dem Bissinger Ortsverband der FW für die Vorbereitung im Kronensaal, ehe er in einem kurz gehaltenen Resumee auf die aktuelle politische Situation einging. Die Freien Wähler stünden hier in den Kommunen, in den Kreisen, im Land und darüber hinaus für eine freiheitliche Politik und erteilten jeder Form von Extremismus eine Absage.

Dem stimmte auch JFW-Kreisvorsitzender Daniel Mussack uneingeschränkt zu, der sich kurz mit den Worten vorstellte: „Es ist wichtig, sich mit Vernunft zu engagieren und damit ein Zeichen auch für die junge Generation im Landkreis zu setzen!“

Landrat Markus Müller war es ein besonderes Anliegen, den vor kurzem verstorbenen Gründer der Freien Wählervereinigung in Bayern, Armin Grein, zu würdigen. Dieser sah sein politisches Engagement selbst immer unter der Prämisse „bürgerlich – liberal – konservativ“ und setzte sich immer dafür ein, zu den Menschen direkt hin zu gehen, ihre Grunddaseinsvorsorge zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Leistungsträger nicht zu demotivieren, sondern zu fördern. Dieses Vermächtnis gelte es auch im Landkreis Dillingen weiter zu pflegen, so Markus Müller, ehe er sich schmunzelnd an den „auswärtigen Gast“ Tobias Gotthardt wandte und daran erinnerte, dass der FW-Beschluss, für den Landtag zu kandidieren, einst in Gundelfingen im Landkreis Dillingen gefasst worden war.

Den Menschen zu zuhören und auf sie zu zugehen, dieses Credo von Armin Grein und Markus Müller nahm auch Minister Fabian Mehring als Aufhänger. Er konstatierte zugleich aber, dass „in unserem Land und in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren schon ein bisschen was aus den Fugen geraten ist“. Es sei nun dringend nötig, aus dem „Dauer-Krisen und Depressionsmodus wieder rauszukommen“. Vorschläge, wie dies gelingen könne, hatte der Minister, der trotz seiner Jugend bereits über eine lange politische Erfahrung verfügt, parat: Leistung und eigene Arbeit müsse sich wieder mehr lohnen, die von der Bundesregierung forcierte Umverteilungspolitik alleine genüge nicht, denn die Grundlage für eine vernünftige Haushalts- und Sozialpolitik sei nun einmal eine solide Wirtschaftspolitik. Als Beispiel dafür, dass die Bürger vor Ort wieder selbst mehr Verantwortung übernehmen könnte, nannte er das Nutzerverhalten im Bereich der Ernährung, wo jede und jeder dazu beitragen könne, die einheimische Landwirtschaft zu stärken. Bezüglich der rechtsextremen Treffen in Potsdam oder Dasing hatte Fabian Mehring ebenfalls eine klare Meinung: „Dort geäußerte Parolen wie zu der sogenannten Remigration sind absolut nicht hinnehmbar. Wir müssen als Demokratie zwar die Voraussetzungen schaffen, uns gegenseitig auszuhalten – aber solange wir auf dem Boden des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stehen!“ Abschließend ging der Minister für Digitales auf das Thema ein, das viele bei ihm gleich zu Beginn seiner Rede erwartet hatten: Für die großen, oft auch leidigen Themen wie Bürokratisierung und Fachkräftemangel könne die Digitalisierung und intelligente Vernetzung Lösungen anbieten. Deshalb endete er auch mit dem Appell: „Lasst uns die Chancen in dieser Zukunftstechnologie sehen, denn nur dann können wir die Zukunft auch selbst aktiv gestalten. Wenn nicht wir, dann gestalten andere sie!“

Ebenso wie Fabian Mehring rückte auch MdL Tobias Gotthardt nach den Landtagswahlen im vergangenen Oktober ins bayerische Kabinett auf. Als Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „-und Jagd“, wie er betonte, hat er zahlreiche Berührungspunkte mit Fabian Mehring, mit dem ihn auch eine Freundschaft verbindet, wie beide betonen. Auch der Staatssekretär zitierte zu Beginn seiner Ansprache einmal mehr Armin Grein: „Wir Freien Wähler sind eine bunte Mischung von Demokratie.“ Daraus leite sich auch ab, dass Kritik per se nicht etwas Negatives sein müsse. Wer Kritik in einem vernünftigen Rahmen vorbringe, müsse sich in der Politik auf jeder Ebene abgeholt fühlen. Bezüglich der Gegenwarts- und Zukunftsängste hatte Tobias Gotthardt auch einen Ratschlag parat: Der viel genannten „German Angst“ müsse man zumindest in Bayern den „Bavarian Mut“ entgegen halten. Den vielen Reglementierungen („better regulation“) aus Brüssel, wo er ebenfalls schon eine Weile beruflich tätig war, müsse man mit der konsequenten Forderung nach „no regulation“ entgegen treten und wenigstens in Bayern auf alle Bürokratie verzichten, die nicht unbedingt notwendig sei. Nach einem wirtschaftspolitischen Exkurs („ideologische Debatten sind hier in Bayern eigentlich völlig unnötig, erst recht im Hinblick auf regenerative Energien“) ging der Staatssekretär im Jahr der Europawahlen noch einmal auf das Thema „Europa“ ein: „Die Radikalen in Europa erkennt man überall daran, dass sie ein friedliches, prosperierendes Europa in Frage stellen!“ Er erläuterte eindringlich, dass über die eigentlich tolle Idee eines geeinten Europas nach Jahrhunderten der Kriege in der EU ein „System Europa“ gestülpt wurde, das, wo nötig, auch von den Freien Wählern kritisiert werde, jedoch um es zu verbessern und nicht um es abzuschaffen. An einem „Europa der Regionen“ gelte es in jedem Falle festzuhalten, gerade auch in Bayern mit seiner „liberalitas Bavariae“. „Wenn wir die leben und auch manchmal ein ´Ja mei´gelten lassen, können wir hier gut weiterleben! Die Heimat erhalten, stark bleiben und ein demokratisches Wertegerüst haben!“ Diese Abschlussworte gab der Gast aus der Oberpfalz allen Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg und erhielt hierfür einen Riesenapplaus sowie das tradionelle Gastgeschenk mit Bissinger Produkten.

Den Schlusspunkt des Abends setzten wie immer die „Freien Brüder“ Helmut (Sauter) und Jakob (Kehrle) mit ihren Reimen und dem Schlusslied, bei dem nahezu alle mitsangen.

Untertitel Bild: Ernste politische Themen in einer herausfordernden Zeit kamen beim Politischen Abend der Freien Wähler in Bissingen ebenso zur Sprache wie manche humorvolle Spitze. Dafür sorgten im vollen Saal des Gasthauses Krone (von links) Landrat Markus Müller, FW-Kreisvorsitzender und Bezirksrat Ulrich Reiner, das Humoristen-Duo Helmut Sauter und Jakob Kehrle, Staatsminister Dr. Fabian Mehring, Staatssekretär Tobias Gotthardt, JFW-Kreisvorsitzender Daniel Mussack sowie die Bissinger Dorfstadelmusikanten.

Foto: Helmut Herreiner